SPD kritisiert Seehofer im Streitfall „taz“

Beim Koalitionspartner SPD wächst das Befremden über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Der Innenminister soll seinen Job und nicht mit Ankündigungen von Strafanzeigen gegen Journalisten und der kurzfristigen Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Schlagzeilen machen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Seehofer agiere "nicht besonders souverän".

Dabei gebe es für den Innenminister genug Aktionsfelder. Klingbeil zählte unter anderem die Bedrohung durch Rechtsextremismus mit rechtsradikalen Netzwerken in der Bundeswehr auf. Gewalt gegen Polizisten sei ein Problem, dem man sich annehmen müsse. "Und wir beobachten mit Sorge die steigende Zahl von Extremisten an beiden Rändern. Es gibt also wirklich genug zu tun, womit Herr Seehofer sich profilieren könnte."