SPD-Linke nennt Lindners Steuerpläne „sozial unausgewogen“

Die SPD-Linke hat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als "sozial unausgewogen" kritisiert. Der Finanzminister sollte "zielgerichteter vorgehen", sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der pauschale Abbau der kalten Progression durch die Eckwerte-Verschiebung würde hohe Einkommen stärker entlasten, kritisierte die SPD-Haushaltsexpertin.

"Wer mehr als 100.000 Euro verdient, braucht keine so große Entlastung wie diejenigen, die mit kleinen und mittleren Einkommen aktuell an ihre Grenzen stoßen." Diese Menschen müssten in den Fokus genommen werden. "Für sozial unausgewogene Maßnahmen sehe ich als Haushaltspolitikerin keinen Spielraum."

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion schlage vor, gezielte Entlastungen mit einer einmaligen Vermögensabgabe sowie dem Aussetzen der Schuldenbremse 2023 zu finanzieren.