SPD-Politiker: Bundesnetzagentur soll neues Telekom-Angebot beobachten
SPD-Politiker: Bundesnetzagentur soll neues Telekom-Angebot beobachten - Wirtschaft in Berlin
"Wir plädieren dafür, dass der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet und zur mobilen Kommunikation prinzipiell gewahrt wird. Er darf nicht Opfer allein wirtschaftlicher Interessen werden." Die SPD-Politiker beobachten "mit Sorge, dass zunehmend die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium der Informationsgesellschaft gefährdet" sei. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn "Spezialdienste Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung aller Inhalte, Anwendungen und Dienste schaffen, die keinen Spezialdienst des jeweiligen Kommunikationsanbieters darstellen". Auch eine entsprechende Schwerpunktlegung der Telekommunikationsanbieter könne eine Wettbewerbsverzerrung für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten.
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