SPD-Politiker will nach Amri-Bericht U-Ausschuss im Bundestag
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SPD-Politiker will nach Amri-Bericht U-Ausschuss im Bundestag - Politik in Berlin
Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Anis Amri durch den Berliner Sonderermittler Bruno Jost hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert. "Der Abschlussbericht des Sonderermittlers offenbart nicht nur eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder, sondern auch erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden im Sicherheits- und im Asylbereich", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich halte es für sinnvoll, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich damit auseinandersetzt."
Dort könne auch geklärt werden, "ob die bisherige Struktur des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums effektiv ist und wie die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann".
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