SPD-Politikerin Högl: SPD sollte nicht in die Opposition gehen
SPD-Politikerin Högl: SPD sollte nicht in die Opposition gehen - Politik in Berlin
Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode als Juniorpartner viel durchgesetzt wie den Mindestlohn, Veränderungen im Mietrecht sowie bei der Frauen- und Umweltpolitik. Högl sprach sich zudem auch für mehr Video-Überwachung an Plätzen mit hoher Kriminalität wie dem Alexanderplatz aus. Dabei sollten fest montierte Kameras installiert werden, aber auch mobile, zum Beispiel bei Veranstaltungen. Sie forderte dafür aber klare Regeln: "Wer darf auf die Bilder zugreifen, wofür dürfen sie verwendet werden. Sie müssen nur kurz gespeichert werden und dann wieder gelöscht werden." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte im RBB, die SPD peile bei der Bundestagswahl in Berlin eine Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 an, also "24,6 Prozent plus x". In Berlin wolle er sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition weiterhin vorrangig um Wohnungsbau, Schulsanierung und eine Verbesserung der Verwaltung kümmern.
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