SPD setzt im Streit über Bundeshaushalt auf Koalitionsvertrag

Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag bildet für uns auch weiterhin die Grundlage für die weitere Haushaltsaufstellung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der "Rheinischen Post" (Freitag).

"Gleichzeitig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Mittel bei der Etatplanung berücksichtigt werden, die zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind", sagte der SPD-Haushälter. "Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Haushaltsbelastungen wie dem erheblichen Mehrbedarf bei den Zinsausgaben wird die Haushaltsaufstellung 2024 eine große Herausforderung. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss im März eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen legen wird", sagte Rohde.