SPD: Steuerdumping muss nach Brexit-Einigung verhindert werden

Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen. "Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern", sagten der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Beratungen des Bundeskabinetts am Montag. Die SPD habe das Ausscheren der konservativen britischen Regierung aus der europäischen Solidarität immer für einen schweren Fehler gehalten.

Die Partei werde ihren Beitrag dazu leisten, die Folgen so gering wie möglich zu halten. "Das darf aber nicht zulasten der sozialen und umweltpolitischen Errungenschaften in Deutschland und Europa gehen. Mit dem Verhandlungsergebnis haben sich die EU und das Vereinigte Königreich zur dauerhaften Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Bundesregierung und Europäisches Parlament müssen die Chance ergreifen, mit dem jetzt entstehenden, mit Sanktionen versehenen Regelwerk und mit der Einrichtung eines unabhängigen Schiedsgerichts die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu gewährleisten", so Walter-Borjans und Bullmann. "Nachhaltigkeit und sozialer Fortschritt müssen zu Kernelementen einer modernen Handelspolitik werden. Um nichts weniger wird es jetzt bei der konkreten Arbeit in Umsetzung des Verhandlungsergebnisses gehen."