SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen
SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen - Politik in Berlin
Die deutsche Autoindustrie warnt vor europäischen Strafzöllen, weil sie Gegenmaßnahmen Pekings fürchtet, die dann besonders deutsche Luxuswagen treffen könnten. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierten laut "Bild" in der Kabinettssitzung die Zoll-Pläne der EU-Kommission. Der Kanzler befürchtete, dass Zölle gegen chinesische E-Autos der heimischen Industrie am Ende mehr schaden als nützen würden. Arbeitsminister Heil verwies auf die ohnehin schon leidende deutsche Autoindustrie und die drohende Wirtschaftskrise. Der Finanzminister begründete seine Forderung nach einem Nein-Votum mit Sorge vor einem Handelskrieg, der zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könne. Während Baerbock auf ein Ja zu den China-Zöllen drängte, soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Enthaltung argumentiert haben.
Ein Nein aus Deutschland würde die EU-Zölle nicht verhindern, stattdessen Deutschland in Europa isolieren, so Habeck laut Teilnehmern. Die Regierung ging ohne Einigung bei der Kabinettssitzung auseinander, wollte die Verhandlungen über den Donnerstag fortsetzen.
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