SPD und Grüne für besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Auch die Grünen plädieren für mehr Eigenschutz bei der Bundeswehr. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben): "Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Bundeswehr-Standorte belegen eindrücklich, dass unser Land heute schon Ziel hybrider Kriegsführung ist. Umso wichtiger ist es, den Schutz der kritischen Infrastruktur in unserem Land weiter auszubauen." Mit Blick auf die Sicherheit von Kasernen betonte Wiese weiter, zunächst müssten die Ergebnisse der Untersuchung durch die Bundeswehr abgewartet werden.

"Danach wird zu entscheiden sein, ob der Schutz der Standorte und weiterer Bereiche kritischer Infrastruktur noch weiter hochgefahren werden muss." Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne) hat nach den Anschlägen auf die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn und den Nato-Stützpunkt Geilenkirchen konkret Russland als Urheber der Sabotageakte in Verdacht. Das sei eine "konkrete Arbeitsthese", sagte Deutschlands oberster parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Es steht natürlich der Verdacht im Raum, dass es sich hier um eine russische Sabotage-Aktion handeln könnte." Man müsse zwar die Ermittlungen abwarten, mahnte von Notz, aber "in der Vergangenheit sind russische Sabotageverdächtige vom Generalbundesanwalt festgenommen worden, in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern. Insofern ist das eine konkrete Arbeitsthese." Mit Köln-Wahn wurde der Stützpunkt der Luftbereitschaft als Anschlagsziel ausgewählt, über den der Gefangenenaustausch mit Russland abgewickelt wurde.

Geilenkirchen ist ein Nato-Standort für die Luftaufklärung, auch für Osteuropa. Ob diese Anschlagsziele also von Russland aus symbolischen Gründen ausgewählt wurden, wollte von Notz nicht direkt kommentieren, sagte aber: "Das könnte man vermuten. Und auch das ist ein Baustein, der die These stärkt, dass man es hier mit eventuell einer russischen Sabotageaktionen zu tun hat. Trotzdem: Aus Seriositätsgründen muss man die Ermittlungen abwarten. Dass so etwas im Bereich des Möglichen liegt und dass Russland sozusagen auch die Skrupellosigkeit mitbringt, solche Aktionen durchzuführen, daran sollte niemand heutzutage zweifeln." Nun müsse es darum gehen, "dass die Soldatinnen und Soldaten auf Bundeswehrgelände sicher sein müssen und dass der Eigenschutz für die Bundeswehr von immanenter Bedeutung ist - und die muss gewährleistet werden", so von Notz.

<P>"Und das wird zu besprechen sein, auch parlamentarisch in den nächsten Wochen. Was man tun kann, um hier den Schutz der Soldatinnen und Soldaten effektiv zu erhöhen."