SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen „Letzte Generation“
SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen „Letzte Generation“ - Politik in Berlin
"Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen", sagte der SPD-Politiker: "Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion als Teil des bayerischen Wahlkampfes - in Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt: "Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel". Sie würden zu einem "unanständigen Wahlkampf" missbraucht.
Wer "mit unverhältnismäßigen Maßnahmen mit Kanonen auf Spatzen schießt", verliere junge Menschen für Demokratie und Rechtsstaat. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" sollen bayerische Ermittlungsbehörden monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" abgehört haben.
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