SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer

Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen. "Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Tagesspiegel". "Es kann nicht sein, dass die einen Ukrainer in einem schweren Abwehrkampf den Kopf hinhalten und die anderen sich hier in Deutschland dieser Pflicht entziehen", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), äußerte Zustimmung zu der Regelung in Hessen. "Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es seit Kriegsbeginn nicht gestattet, ihr Land zu verlassen", sagte Frei dem "Tagesspiegel".

"Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigen will, braucht sie diese Männer im wehrfähigen Alter." Konsequenterweise stelle die Ukraine ihnen keine Reisepässe aus. "Aus deutscher Sicht gilt: Ukrainische Männer in wehrfähigem Alter, die nach Deutschland geflohen sind, genießen unseren Schutz", so Frei. Die Betroffenen könnten sich hier aufhalten und frei bewegen, sagte er weiter.

"Warum wir ihnen allerdings Ersatzpapiere ausstellen sollten, wenn sie von ihrem eigenen Land keine Pässe erhalten, erschließt sich nicht." Zuvor hatte das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag geantwortet, dass es ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.