SPD-Vize Stegner für Neuwahlen in Niedersachsen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich angesichts des voraussichtlichen Übertritts der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen. "Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Das ist politisch unanständig."

Stegner fügte hinzu: "Die Wähler sollten jetzt selbst entscheiden, wie es weiter geht. Für die SPD ist das ein Schuss zusätzliche Motivation." Dass CDU und FDP nun einen neuen Ministerpräsidenten wählten, komme als Option nicht in Betracht. Twesten hatte am Freitag angekündigt, aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag auszutreten und zur CDU zu wechseln. Damit würde die rot-grüne Koalition in dem Bundesland ihre hauchdünne Mehrheit verlieren.