SPD will nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des IStGH

Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. "Die internationale Strafjustiz muss endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von einem Veto eines Sicherheitsratsmitgliedes, gegen Verantwortliche zu ermitteln und auch vorzugehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien scheiterte bisher am Veto Russlands und Chinas.

Der Internationale Gerichtshof braucht ein Mandat des Sicherheitsrates. Das Veto-Recht dürfe nicht weiter dazu missbraucht werden, "um offenkundig notwendige Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes aus opportunistischen Gründen zu blockieren", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit anderen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass der Internationale Strafgerichtshof unabhängiger von politischen Interessen arbeiten könne. Den Angriff in der Stadt Chan Scheichun bezeichnete Mützenich als "erneutes Zeugnis für die menschenverachtende Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung". Syriens Diktator Baschar al-Assad und andere Kriegsverbrecher dürften nicht weiter geschützt werden: "Eine politische Lösung für Syrien darf nicht zu Lasten von Recht und Gerechtigkeit gehen."