SPD will offene Debatte über Wehrpflicht
SPD will offene Debatte über Wehrpflicht - Politik in Berlin
"Der Entzug der Freiheit junger Menschen muss sehr gut begründet werden, und eine solch bedrohliche Lage haben wir absehbar nicht", sagte Müller. Seine Fraktion sei aber "bereit, über alle Modelle und Vorschläge zu verhandeln, die die Personaldecke der Bundeswehr auf freiwilliger Basis wieder stärken können". Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), empfahl dem Verteidigungsminister dagegen den direkten Weg zur Wehrpflicht: "Wir als CSU sagen: Das Einfachste ist es dann, die alte Wehrpflicht, also nur für Männer, wieder einzusetzen. Das geht schnell mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag." Voraussetzung für einen solchen Schritt sei aber "zunächst einmal das Bekenntnis, dass wir die Bundeswehr ausreichend finanzieren".
Zudem müsse die Infrastruktur der Bundeswehr vor einer Rückkehr zur Dienstpflicht erweitert werden, um die zusätzlichen Soldaten auch unterbringen, ausbilden und mit dem nötigen Material ausstatten zu können. "Erst wenn diese Basis geschaffen und die militärische Notwendigkeit begründet ist, wäre die Union auch für eine Dienstpflicht", so Hahn.
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