SPD will weiterhin bessere Bezahlung von Betriebsräten

Die Sozialdemokraten wollen am umstrittenen Vorstoß zur besseren Bezahlung von Betriebsräten festhalten. In einer internen Runde sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem "Spiegel" zufolge: "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung in der nächsten Legislaturperiode." Sie hatte einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt: Bei der Bezahlung von Betriebsräten sollten "Qualifikationen und Erfahrungen" aus ihrem Amt berücksichtigt werden können.

Damit wäre eine höhere Vergütung möglich. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion hält man die Initiative weiterhin für sinnvoll. Die Unionsspitze stellte sich hingegen nach massivem Druck der Arbeitgeberverbände dagegen. Vor allem IG Metall und Automobilkonzerne hatten auf die Neuregelung gedrängt, wie laut "Spiegel" aus internen Schreiben der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht. Im Arbeitsministerium heißt es, die Planungen für die Gesetzesänderung stammten bereits aus dem Jahr 2015.