SPD wirft Bayern und NRW Verstöße gegen Notbremse vor

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat den Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), einen Machtkampf zulasten der Pandemiebekämpfung vorgeworfen. "NRW und Bayern halten sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regelungen für die Notbremse", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Das habe ihnen inzwischen auch die Bundeskanzlerin attestiert.

"Herr Laschet besitzt trotzdem die Dreistigkeit, auf schnelle Entscheidungen zu drängen. Aus Verzweiflung im Kampf mit Markus Söder versucht Armin Laschet erneut billige Punkte bei der Krisenbekämpfung zu sammeln", sagte Schneider. Statt leerer Worte seien konkrete Taten gefragt. "Wegen der konservativen Schludriane aus NRW und Bayern werden wir nun mit einem Bundesgesetz für mehr Einheitlichkeit sorgen", so Schneider.