SPD-Wirtschaftspolitiker will Energiewende-Finanzierung reformieren

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt darauf, die Finanzierung der Energiewende zu reformieren. "Mit der Einführung einer sozialverträglichen, aufkommensneutralen CO2-Bepreisung, auch auf Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (ETS), und einer Senkung der Umlagen auf dem Strompreis wird die soziale Schieflage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behoben", schreibt Westphal in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Einführung eines CO2-Preises sei zudem Voraussetzung für einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien auch im Mobilitäts- und Wärmesektor, schreibt Westphal weiter.

Die Forderung nach der Einführung eines CO2-Preises auch außerhalb des Emissionshandels birgt Sprengstoff für die Große Koalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt einen solchen Schritt ab. Westphal fordert, die Energiewende in eine industriepolitische Innovations- und Investitionsoffensive einzubetten. "Parallel zur Reduzierung der Nutzung fossiler Rohstoffe ist ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Stromnetze unerlässlich", schreibt Westphal. Um das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien hatte es zuletzt kontroverse Debatten gegeben.