Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Sie folgt auf Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war.

Seit dem 7. Januar führt Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch. Zu dieser Übergangslösung war es gekommen, weil sich die Bundesregierung weder auf einen Verbleib des SPD-Politikers im Amt noch auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. Specht-Riemenschneider gilt als Kandidatin von Grünen und FDP. Die beiden Fraktionen sollen das Vorschlagsrecht gehabt haben, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte.