Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie

Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. "Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize", sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Deswegen finde sie die Logik hinter der Prämie richtig. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Prämie als Teil der Wachstumsinitiative zusammen mit verschärften Sanktionen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht worden sei. "Wichtig ist, dass die Wachstumsinitiative jetzt schnell und vollständig umgesetzt wird."

Die Prämie ermögliche, dass der "Übergang aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt möglichst einfach und attraktiv" wird. Etwas zurückhaltender äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: "Die Bundesregierung hat mit der Prämie einen Vorschlag gemacht, den wir uns genau anschauen werden", sagte der designierte Wahlkampleiter der Partei dem "Handelsblatt". Klar sei: "Wir wollen die Anreize weiter verbessern, Mehrarbeit soll noch stärker als bisher im Portemonnaie ankommen." Am Wochenende hatten andere Ampel-Vertreter Widerstand gegen der Plan der Bundesregierung angekündigt, eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen, wenn Langzeitarbeitslose einen sozialversicherungspflichtigen Job aufnehmen. Dieser muss ein Jahr andauern und so gut vergütet sein, dass die Person keinerlei Bürgergeld mehr braucht. Die Prämie ist Teil der "Wachstumsinitiative", auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang Juli geeinigt hatten. Auch Habeck verteidigte den Vorschlag am Montag.

Das Gesetz zur Prämie wird im Arbeitsministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitet.