Spitzentreffen mit Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung

Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss.

Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigen sich dafür offen, den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. Das wäre ein signifikantes Zugeständnis an die Mobilfunkkonzerne. Die harte Linie gegen Huawei, auf die viele Koalitionspolitiker gedrungen hatten, scheint immer stärker aufgeweicht zu werden.