Städte in NRW verlangen mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung

Die Städte in NRW verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung. Die derzeitige Erstattung von 10.400 Euro je Flüchtling und Jahr sei nach einer vom Land beauftragten Kostenerhebung zu niedrig, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Danach liegen die Ausgaben in den Großstädten mit hohen Mieten bei bis zu 16.000 Euro.

"Die NRW-Städte brauchen dringend Klarheit, was sie im kommenden Jahr vom Land für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen und wie viel sie noch rückwirkend für 2018 für diese Leistungen erhalten", so Dedy. Außerdem forderte der Städtetag, dass das Land die Kosten für die geduldeten Flüchtlinge und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende übernimmt. Ende Juni lebten in NRW rund 53.000 Geduldete. In vielen Fällen sei nicht mit einer zeitnahen Rückkehr in die Heimatländer zu rechnen. Dedy wies darauf hin, dass das Land die Kosten für diese Menschen nur für bis zu drei Monate ab Eintritt einer vollziehbaren Ausreisepflicht übernimmt. "Nach Ablauf dieser Drei-Monats-Frist bleiben bislang die Kommunen auf den Kosten sitzen. Dabei ist klar das Land in der Pflicht, die Kosten für geduldete Flüchtlinge für den gesamten Zeitraum zu übernehmen, in dem diese Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen", so Dedy. Den NRW-Kommunen entstehen durch solche Fälle pro Jahr derzeit Mehrbelastungen von fast einer Milliarde Euro. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger", er werde mit den Kommunen jetzt ausführlich besprechen, wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz angepasst werden könne. "Dabei wird es aber nicht nur um Geld gehen, sondern auch um eine koordinierte gemeinsame Politik. Wir brauchen konsequente Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen, aber auch erheblich bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte", so Stamp.