Städtebund nach Vorfällen in Chemnitz besorgt

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz alarmiert gezeigt. "In Chemnitz war die Polizei nach eigener Einschätzung mit zu wenigen Kräften im Einsatz. Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".

Hier müssten die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholten. Landsberg sagte, dass die deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland einen starken Rechtsstaat wolle, der Recht und Ordnung durchsetze und die Straße nicht dem Mob überlasse. "Wenn es erforderlich ist, muss auch hart durchgegriffen werden." Besorgt äußerte sich Landsberg vor diesem Hintergrund über Kenntnisse des Bundesinnenministeriums, wonach zuletzt ein Drittel der Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt gewesen seien. "Die Präsenz von Polizei in Stadt und Land ist ein unverzichtbarer Baustein für das Sicherheitsgefühl der Menschen", sagte Landsberg. "Natürlich müssen die Polizeistationen auch in der Fläche regelmäßig durchgehend besetzt sein." In der Vergangenheit hätten aber Bund und Länder auch im Polizeidienst Stellen abgebaut. "Jetzt holt man erfreulicher Weise aber wieder auf." Das sei allerdings nicht so einfach, da es fünf Jahre dauere, bis ein Polizist ausgebildet und dann voll einsatzfähig sei, erläuterte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer. Hinzu komme, dass auch die Polizei wie der öffentliche Dienst insgesamt mit der Wirtschaft konkurriere, wenn es um die Gewinnung von Nachwuchs geht. "Es ist auch erkennbar, dass die Erwartungen an die Polizei nicht weniger werden, sondern im Gegenteil zunehmen", so Landsberg. Die 30-Prozent-Ausfallquote bei der Besetzung von Bundespolizei-Revieren geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet.