Städtetag erwartet keinen „Flickenteppich“ bei Grundsteuer
Städtetag erwartet keinen „Flickenteppich“ bei Grundsteuer - Politik in Berlin
Es gehe um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte für die Bürger Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr finanzierten. "Jetzt kommt es darauf an, dass Bundestag und Bundesrat die Gesetze zügig verabschieden. Richtig aufatmen können wir in den Kommunen erst, wenn die Gesetze vor Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen." Kritik übte Dedy an den Öffnungsklauseln, mit denen die Bundesländer vom Bundesgesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abweichen können. Statt der Öffnungsklausel wäre eine bundesweit einheitliche Erhebungsgrundlage sinnvoll gewesen. Mit einem Flickenteppich im Bundesgebiet sei dennoch nicht zu rechnen. "Wir gehen davon aus, dass ganz überwiegend das wertorientierte Modell des Gesetzentwurfs angewandt wird. Denn es führt zu gerechteren Lösungen, wenn neben der Grundstücksfläche auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird", sagte Dedy. Das CSU-regierte Bayern hat aber bereits angekündigt, die Grundsteuer künftig nur nach der Fläche von Immobilien und Grundstücken zu erheben.
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