Städtetag gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

Der Deutsche Städtetag stellt sich gegen die Forderung von CDU und Grünen nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. "Ein Rechtsanspruch über die kommunale Jugendhilfe, wie er auf Bundesebene diskutiert wird, ist der falsche Weg", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die kommunale Jugendhilfe sei dazu aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet.

Lohse warnte "anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin davor, durch ein Bundesgesetz - angesiedelt in der kommunalen Jugendhilfe - einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung von Grundschulkindern zu schaffen". Auch die Bertelsmann-Stiftung plädierte am Dienstag für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote an Schulen. Lohse verweist auf den Bedarf an ganztägiger Betreuung und Förderung von Kindern in den Schulen, der seit Jahren wachse. "Deshalb ist es sinnvoll, den Elternwünschen entsprechend das Ganztagsangebot an Schulen auszubauen", sagte Lohse, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist. "Die für die Schulen zuständigen Länder sollten dafür das nötige Geld in die Hand nehmen und dabei auch vom Bund unterstützt werden."