Städtetag lehnt Regierungspläne zur Kontrolle von Fahrverboten ab
Städtetag lehnt Regierungspläne zur Kontrolle von Fahrverboten ab - Politik in Berlin
"Außerdem halten wir die vorgesehene Abfrage über das zentrale Fahrzeugregister für nicht ausreichend, um Fahrverbote effektiv umzusetzen und nachgerüstete Fahrzeuge erkennbar auszunehmen", sagte er. Fahrzeuge, die nachgerüstet werden, ließen sich bisher nicht über die vorgesehene elektronische Abfrage ermitteln. Denn das zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrbundesamt erfasse bisher Daten wie die Euro-Klasse, aber nicht die Daten zu Nachrüstungen. "Diese Frage muss gelöst werden." Dessen ungeachtet hält Dedy die Blaue Plakette für das bessere Mittel, um die Einhaltung von Luftreinhaltevorschriften zu kontrollieren. Denn sollten Fahrverbote in weiteren Städten angeordnet werden, könnten Polizei und Ordnungsbehörden wie bisher nur manuelle Stichprobenkontrollen vornehmen. "Der Deutsche Städtetag hält daher eine Blaue Plakette für besonders emissionsarme Dieselfahrzeuge für einfacher und besser geeignet, um mögliche Fahrverbote zu kontrollieren, die Gerichte anordnen", sagte Dedy.
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