Städtetag will mehr Tempo bei Digitalpakt

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch mehr Tempo beim Digitalpakt Schule. "Wenn jetzt eine Einigung erzielt wird, kann endlich bald in den Schulen das nötige Geld für die Digitalisierung ankommen", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Bund und Länder sollten sich in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beim Digitalpakt einigen und dem Vorschlag folgen, den die gemeinsame Arbeitsgruppe vorbereitet hat", so Lewe weiter.

Das wäre ein wichtiger Beitrag, damit digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werde. "Alles andere könnte man den Eltern und Schülerinnen und Schülern auch nicht erklären", so der Städtetags-Präsident. Es geht unter anderem um Zuschüsse des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen. Der Städtetag begrüßt, dass im Einigungsvorschlag nicht mehr vorgesehen ist, dass die Länder den gleichen Betrag wie der Bund für die Digitalisierung dazugeben müssen. "Das hätte finanzschwache Länder überfordert", sagte Lewe. Durch die Grundgesetzänderung dürfe der Bund "mit seinem Geld für die Schulen nicht nur finanzschwache Kommunen, sondern alle Kommunen fördern. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die Bildungsqualität wird durch die Einigung verbessert werden", so der Städtetags-Präsident weiter. Bildung ist eigentlich Ländersache. Der Bundestag hatte einen Entwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten diese im Bundesrat ab. Mehrere Ministerpräsidenten und Landesminister hatten sich zuletzt positiv über eine mögliche Einigung geäußert. So sieht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den Kompromissvorschlägen "kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder".