Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend
Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend - Politik in Berlin
"Das unterscheidet unseren Staat von Diktaturen und von Unrechtsstaaten - und dieser Unterschied sollte uns eine ganze Menge wert sein." IS-Kämpfer, die nur einen deutschen Pass haben und damit nicht von der neuen Regelung betroffen sein werden, müssten vor Gericht gestellt werden, so Stegner weiter. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte unterdessen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für den Zeitpunkt des Vorschlags. Er habe schon vor ein paar Jahren gefordert, dass Doppelstaatlern, die sich einer ausländischen terroristischen Organisation wie dem IS angeschlossen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden sollte, sagte der FDP-Politiker in der "Bild"-Sendung. Hierfür sei er damals noch "von der SPD getreten worden". Rückwirkende Gesetze seien verfassungsrechtlich immer sehr schwierig - umso wichtiger sei es, das Vorhaben nun schnell umzusetzen, so Dürr.
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