Steinmeier begrüßt Debatten über Corona-Politik
Steinmeier begrüßt Debatten über Corona-Politik - Politik in Berlin
Er halte die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen "für sinnvoll und maßvoll", aber er freue sich auch darüber, "dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an". Das politische Ringen um die beste Lösung habe "aber nichts gemein mit denen, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nutzen, um Stimmung gegen `die da oben` zu machen", so Steinmeier. Manche versuchten, "ihre vergifteten Ideen" in die Debatten einzuträufeln, "um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren" zu säen. "So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag - vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen", schreibt der Bundespräsident in dem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt".
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