Steuererhöhung: Weil unterstützt Scholz

In seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von seinem Parteigenossen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen kleinen und sehr hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sei deshalb seit langem dafür, den Spitzensteuersatz "maßvoll zu erhöhen."

Anders als Scholz will Weil die Erhöhung aber mit einem schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlag verknüpfen, um damit "kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten". Die Begründung des SPD-Politikers: "Es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch beim Großteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt." Das Weil-Zitat im autorisierten Wortlaut: "Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen kleinen und sehr hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht. Damit der Abstand nicht noch größer wird, plädiere ich schon seit langem dafür, den Spitzensteuersatz maßvoll zu erhöhen und gleichzeitig den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler schneller abzubauen, um kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Insofern begrüße ich den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz. Es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch beim Großteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt."