Steuerzahlerbund „entsetzt“ über weiteren Nachtragshaushalt
Steuerzahlerbund „entsetzt“ über weiteren Nachtragshaushalt - Politik in Berlin
"Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen", fordert Holznagel in der NOZ. "Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen", so Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident kritisierte, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. "Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht", sagte Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert. Der Nachtragshaushalt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Schreibe einen Kommentar