Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli
Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli - Politik in Berlin
Sollte der Finanzhof den Soli wie erwartet dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sei mit einem Karlsruher Urteil frühestens in einem Jahr zu rechnen. "Alle sind aber gut beraten, schnell zu sein. Denn je später eine Entscheidung fällt, desto größer wird das Risiko für den Bundeshaushalt", mahnte Holznagel.
"Zwischen den Jahren 2020 und 2023 nimmt der Bund 54,2 Milliarden Euro ein - das ist eine Hausnummer", sagte er. Der Soli werde zwar von weniger als fünf Prozent der Einkommensteuerzahler noch bezahlt, das seien aber längst nicht nur Reiche und Vermögende. "Für die Politik ist er eine Reichensteuer durch die Hintertür. Aber Vorsicht: Nicht nur die wirklich Reichen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, Facharbeiter und Fachangestellte zahlen den Soli. Auch Rentner zahlen die Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent im Zuge der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge", sagte Holznagel.
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