Steuerzahlerbund rechnet für 2022 mit Rekordverschuldung
Steuerzahlerbund rechnet für 2022 mit Rekordverschuldung - Politik in Berlin
Alle staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen und auch die Waffenlieferungen müsse der Steuerzahler hierzulande stemmen, sagte Holznagel. Der Steuerzahler-Vertreter verlangte, dass die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr dennoch wieder gilt: "Die Schuldenbremse-Regel gerät von allen Seiten unter Druck. Wir sehen das sehr kritisch. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, trotz der Krisen auf irgendetwas verzichten zu wollen." Holznagel beklagt insbesondere, dass es neben dem Bundeshaushalt künftig mehr als zwei Dutzend sogenannte Sondervermögen gibt, wenn die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen beschlossen werden. "Wenn das Sondervermögen Bundeswehr Wirklichkeit wird, haben wir dann insgesamt 28 Sondervermögen, viele mit einer hohen Milliardenverschuldung außerhalb des Bundeshaushalts." Deutschland wickele über Sondervermögen sogar noch immer die Finanzkrise von 2009/2010 ab, kritisierte Holznagel. Auf diese Weise würden zunehmend Probleme ausgelagert, "ohne dass wir den gesamten Haushalt und damit unsere Möglichkeiten und Risiken im Blick haben".
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