Steuerzahlerbund verlangt von „Ampel“ milliardenschwere Sparpakete

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen milliardenschwere Sparpakete im Bundeshaushalt zu schnüren. Anders seien die Versprechen nach den Sondierungsgesprächen nicht zu finanzieren, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild" (Samstagausgabe). "Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse - das geht in die richtige Richtung. Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbei kommen", sagte er der "Bild".

Diese Sparpakete müssten sein, "denn anders werden sich die notwendigen staatlichen Investitionen nicht finanzieren lassen". SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein stabiles Rentenniveau sowie massive Investitionen in Klimaschutz verständigt.