Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland
Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland - Politik in München
Die Entscheidung der Richter verdiene daher "kein Vertragsverletzungsverfahren, sondern Anerkennung", so der CSU-Politiker weiter. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB sei "auch unter europapolitischen Gesichtspunkten eine überfällige und richtige Entscheidung". Die EZB sei trotz ihrer Unabhängigkeit eine Institution mit Begründungspflichten. "Sie muss ihre Entscheidungen, die neben Gewinnern auch viele Verlierer erzeugt, öffentlich so erläutern, dass diese auch im demokratischen Raum nachvollzogen und diskutiert werden können", schreibt Stoiber in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Er verwies zugleich darauf, dass die EU kein Bundesstaat sei, sondern ein Staatenverbund. Deshalb seien die "Mitgliedstaaten Herren der Verträge, und ihnen steht die Prüfung zu, ob europäische Organe ihre Kompetenzen überschritten haben", so der frühere bayerische Ministerpräsident. Das habe eine entscheidende Bedeutung für die Demokratie in der EU.
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