Streit um CO2-Steuer: Brinkhaus warnt vor „Denkverboten“

In der Diskussion um eine CO2-Steuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor Tabus gewarnt. "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Er setzt damit punktuell andere Akzente als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Klima-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ablehnt. "Eines muss aber bei allen Maßnahmen - auch bei einer möglichen CO2-Bepreisung - beachtet werden", so Brinkhaus. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten." Das sei auch eine soziale Frage. "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden", forderte er. CDU und CSU wollten bis Ende des Jahres "den Weg aufzeigen, wie wir die Klimaschutzziele 2030 konsequent erreichen können", sagte Brinkhaus. "Und da prüfen wir im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels."