Streit um Huawei: Zweites IT-Sicherheitsgesetz stößt auf Widerstand bei Union
Streit um Huawei: Zweites IT-Sicherheitsgesetz stößt auf Widerstand bei Union - Politik in Berlin
"Eine Garantieerklärung in der Huawei versichert, nicht zu spionieren, ist nichts wert", sagte Bernstiel. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung müsse daher "durch die Bundesregierung unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse erfolgen und zwar bevor kritische Komponenten verbaut werden." Auch der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warnte, dass die Coronakrise "uns doch überdeutlich" gezeigt habe, "wie abhängig Deutschland schon heute von China ist". Gerade deshalb müsse man "mit einer wirksamen Regelung dafür vorsorgen, dass wir diese Abhängigkeit nicht noch um den Bereich unserer kritischen Telekommunikationsinfrastruktur erweitern", sagte Amthor der "Bild-Zeitung". Hintergrund der Verärgerung ist die Beschlusslage der Unionsfraktion. In dem damals mit Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Papier wird klar gefordert, dass mit dem neuen Gesetz "eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Wörtlich heißt es: "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen." Diese Zielsetzung sehen die Kritiker im Entwurf nicht erfüllt. Das Bundesinnenministerium kann laut Gesetzentwurf den Einsatz von bestimmten Produkten untersagen, wenn es Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Herstellers gibt. Das geht allerdings nur nachträglich, wenn etwa gegen Garantiepflichten verstoßen wird, Schwachstellen vertuscht und nicht gemeldet oder Sicherheitsüberprüfungen durch deutsche Behörden nicht unterstützt oder gar behindert werden.
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