Streit um Rundfunk-Gebühren bedroht SAH-Kenia-Koalition
Streit um Rundfunk-Gebühren bedroht SAH-Kenia-Koalition - Politik in Magdeburg
Kellner beklagte, dass die CDU Sachsen-Anhalt sich "in eine irre Situation manövriert" habe und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sie "offensichtlich nicht in den Griff" bekomme. Auch die Bundes-CDU habe augenscheinlich keinen Einfluss. Haseloff hat Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen zuvor für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss eingeladen. Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung sein. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an. SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.
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