Streit um Vergabe der Bateriezellforschung

Die Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster und Ibbenbüren sorgt für Streit zwischen zwei CDU-geführten Bundesministerien. Das Forschungsministerium teilt mit, man habe für die Standorte "auf der Fachebene in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium" entschieden, berichtet der "Spiegel". Dieser Darstellung folgt das Wirtschaftsministerium nicht: Man habe diese Entscheidung Forschungsministerin Anja Karliczek überlassen.

Der Entschluss sei bei ihr "alleine und in alleiniger Zuständigkeit" gefallen, heißt es aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Karliczek steht in der Kritik, weil Ibbenbüren in ihrem Wahlkreis liegt und Münster an diesen grenzt. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern hatten die Vergabe kritisiert. Das Wirtschaftsministerium war in der Gründungskommission für das Forschungszentrum mit einem Abteilungsleiter beteiligt. Dieser habe "in der letzten Sitzung klargemacht, dass die Entscheidung über die Vergabe der Forschungsfabrik vom Forschungsministerium gefällt werden muss", heißt es im Wirtschaftsministerium.