Strobl kündigt Aufarbeitung des Mannheimer Polizeieinsatzes an
Strobl kündigt Aufarbeitung des Mannheimer Polizeieinsatzes an - Politik in Stuttgart
Da wird mir echt übel." Das sei auch deshalb so schlimm, weil die Kollegen des getöteten Polizisten unter der Tat litten und dieses Erlebnis erst einmal verarbeiten müssten." Der Innenminister forderte unterdessen den freieren Einsatz von Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit: "Bei Demonstrationen würde ich mir wünschen, dass Sicherheitsaspekte eine größere Rolle spielen - gerade in der aktuellen, angespannten Lage."
So habe man etwa an dem Ort, an dem der Mord passiert sei, eine sehr gut ausgebaute Videoüberwachung. Das sei ein deutschlandweiter Pilotversuch, bei dem auch die Künstliche Intelligenz zum Einsatz komme. "Diese Kameras müssen wir ausschalten, wenn eine politische Organisation auch nur einen kleinen Informationsstand aufbaut, weil das dann als eine Versammlung gewertet wird. Und das hat Konsequenzen: Die Polizei ist dann bei der Aufklärung von Straftaten auf die Videoaufnahmen angewiesen, die andere Leute machen, weil die installierte Videoüberwachung der Polizei nicht mitlaufen darf", kritisierte Strobl. <P>"Alle dürfen Filmchen machen, nur die Polizei muss ihre Kameras abschalten. Das ist doch absurd", sagte er weiter. Er kündigte an: "Darüber reden wir jetzt noch mal mit denen, die für den Datenschutz zuständig sind. Und ich könnte mir vorstellen, dass sich daraus auch eine politische Diskussion entwickelt. Ich habe da eine sehr klare Meinung: Diese Regelung muss geändert werden. Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen, indem wir im entscheidenden Moment vorhandene Instrumente abstellen."
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