Stübgen bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige Behandlungen von Polizisten zur Wehr zu setzen", sagte Stübgen am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dafür gebe es viele Möglichkeiten.

Eine Umkehr der Beweislast sei aber der falsche Weg, so Stübgen. Eine "Beweislastumkehr ist ein schwerer Eingriff in unsere verfassungsrechtliche Grundordnung und wird eigentlich im Wesentlichen genutzt zum Beispiel, um Konten von Verbrechern, Terroristen, Mafiosis dicht machen zu können". Es sei der falsche Weg, gegen die Polizei so vorzugehen. Stübgen kündigte an, das Antidiskriminierungsgesetz im Hinblick auf Nebeneffekte zu prüfen. Die Frage sei hier, welche indirekten Auswirkungen das beispielsweise auf Bereitschaftspolizisten aus anderen Ländern habe, die regelmäßig und oft in Berlin tätig sind. "Ich werde nicht zulassen, dass sich die rechtliche Situation für die Brandenburger Polizisten verschlechtert", so der CDU-Politiker.