Syrienkonferenz: Deutschland peilt Milliardenhilfe an
Syrienkonferenz: Deutschland peilt Milliardenhilfe an - Politik in Berlin
An der Unterstützung der sogenannten "Weißhelme", des syrischen Zivilschutzes, wird indes festgehalten. "Auch in diesem Jahr beabsichtigt die Bundesregierung, die Weißhelme in vergleichbarer Höhe wie in 2020 zu unterstützen", teilte das Auswärtige Amt mit. Im vergangenen Jahr unterstützte Deutschland die zivilen Helfer mit 5,1 Millionen Euro. Durch "regelmäßige Gespräche, enge Koordinierung und den Einsatz einer etablierten Mittlerorganisation" sei sichergestellt, dass die Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet würden. In der Vergangenheit hätten die Weißhelme "die an sie überwiesenen Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt dem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt". Im Jahr 2016 hatte die Organisation den alternativen Nobelpreis erhalten. Russland kritisierte die Organisation als Propagandainstrument der Anti-Assad-Koalition. Für die Bundesregierung nehmen die syrischen Weißhelme "weiterhin eine zentrale Rolle beim Schutz der Bevölkerung im Nordwesten Syriens ein. Sie retten regelmäßig Menschenleben, vor allem durch Bergungsarbeiten nach Luftangriffen, die in Nordsyrien weiterhin stattfinden." Darüber hinaus unterstützten die zivilen Helfer die Versorgung der Bevölkerung nach wie vor mit Basisdienstleistungen, etwa im Gesundheitsbereich. "Für die zukünftige strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts sind die bei den humanitären Einsätzen, wie etwa nach Angriffen, gesammelten Informationen von großer Bedeutung und können langfristig einen Beitrag zu nachhaltigem Frieden leisten", heißt es im Auswärtigen Amt.
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