Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken von Bundes-CDU
Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken von Bundes-CDU - Politik in Berlin
"Die CDU hat am 5. Februar in Kauf genommen, dass es einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gibt", so die Linken-Chefin weiter. Sie stehe nun "mit in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum für Bodo Ramelow gibt", sagte Kipping. Sie kritisierte zugleich scharf den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten als unvereinbar mit den Beschlüssen der Bundes-CDU bezeichnet hatten. "Im Konrad-Adenauer-Haus wird immer noch durch eine westdeutsche Brille auf den Osten geschaut", so die Linken-Politikerin weiter. Wenn man demokratische Mehrheiten wolle, gebe es Situationen, wo man an der Linkspartei nicht vorbeikomme. "Was Ziemiak, Spahn und Merz da gerade betreiben, sind Abwehrkämpfe von Politikern, deren Beschlüsse längst durch die Zeit überholt sind", sagte Kipping dem "Tagesspiegel". Zudem warnte sie davor, mit einer Ansage in Wahlkämpfe zu gehen, wonach eine Regierung von Union bis Linkspartei gebildet werden könnte. "Das wäre ein AfD-Aufbauprogramm", so die Linken-Chefin.
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