Thüringen: Mohring will keinen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen
Thüringen: Mohring will keinen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen - Politik in Erfurt
Allerdings plädierte er erneut dafür, die für den 5. oder 6. Februar geplante Wahl zu verschieben. "Ich wäre dafür, dass die Wahl später stattfindet und man sich sachlich fundiert darüber verständigt, wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages auszulegen ist. Wir haben sie in den letzten 30 Jahren so angewendet, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen braucht. Das ist üblicherweise auch bei jeder anderen Wahl in Deutschland so." Linksfraktionschefin Susanne Hennig sagte dem RND dazu, sie halte dies für "politische Propaganda" und "sinnlose Zeitschinderei". FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich betonte unterdessen mit Blick auf die Zukunft im Thüringer Landtag: "Es wird demokratisch spannend." Und es werde künftig viel Raum sein "für eine andere Form der Demokratie". Er schloss auch gemeinsame Mehrheiten mit der AfD in Einzelfragen nicht aus. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) sei "mit den Worten zitiert worden, wenn wir eine gute Idee haben, dann kann die AfD ja auch zustimmen". Ähnliche Aussagen seien ihm hingegen vorgeworfen worden, so Kemmerich. Tatsächlich sei "beides kein Sündenfall". Es sei vielmehr "wichtig für die Leute draußen, dass sachliche, vernünftige Politik gemacht wird und weniger Ideologie. Es kann bunteste Mehrheiten geben, über alle Fraktionen, je nach Thema. Da kann man sich keine Schere im Kopf angewöhnen." Nur eine Koalition mit der AfD werde es gewiss nicht geben. "Wir werden keine Zusammenarbeit suchen", versicherte der FDP-Politiker.
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