Thüringens CDU-Chef: Kompromiss im Grundrentenstreit steht bevor

Nach monatelangem Streit steht die Große Koalition im Bund nach Einschätzung von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vor einer Einigung über die Einführung einer Grundrente. "Bei der Grundrente wird jetzt hoffentlich endlich geliefert. Ich bin zuversichtlich, dass die Einigung gelingt", sagte Mohring den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Das sei auch "eine Frage von Glaubwürdigkeit", so der CDU-Politiker weiter. Im Mittelpunkt des Streits stand die Forderung der SPD, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, was die Union ablehnte. "Es deutet sich an, dass eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen die Kompromisslinie sein könnte. Den Finanzbehörden liegt ja die Meldung aus der Rentenversicherung vor", sagte Mohring den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze werde es dann unbürokratisch die volle Höhe der Grundrente geben.