Thüringens Innenminister will neue Befugnisse gegen Rechtsextreme
Thüringens Innenminister will neue Befugnisse gegen Rechtsextreme - Politik in Erfurt
Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten rechtsextremer Organisationen verlaufe aber "nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus." "Deshalb ist kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen", sagte Maier. "Ich trete dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich zu erweitern." Mit Blick auf Straftaten radikalisierter Corona-Leugner und Impfgegner unterstrich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Wichtigkeit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Onlineaufklärung. "Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können", sagte Reul dem RND. "Dafür muss die Vorgehensweise eines Täters analysiert werden. Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen."
Schreibe einen Kommentar