Thüringer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Ramelow
Thüringer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Ramelow - Politik in Erfurt
Anlass für Kemmerichs Kritik ist der Streit darüber, in welchem Umfang das rot-rot-grüne Kabinett nach der Wahl im dem Fall einfach weiter regieren kann, wenn keine Konstellation eine Mehrheit findet. Ramelow hatte dazu der "Thüringischen Landeszeitung" gesagt: "Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt." Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers fortführt. Laut Umfragen ist gut vorstellbar, dass es nicht für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reicht, sich aber auch nicht ohne Weiteres andere Mehrheiten in Thüringen finden. "Ramelow verharrt in derselben Arroganz der Macht, die er gerne anderen vorwirft", sagte Kemmerich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Man sei "gewählt und nicht erwählt", so der FDP-Politiker weiter.
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