Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht ein tiefer Riss in der Frage, ob Digitalunternehmen wie Google oder Amazon schon bald mit einer eigenen Steuer belegt werden sollen. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung des Rats von Anfang November hervor, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demnach plädierten Finanzminister von zehn Ländern, darunter Frankreich, Italien und Griechenland, dafür, auf EU-Ebene möglichst rasch eine Digitalsteuer einzuführen. Dem widersprachen die Vertreter Schwedens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Irlands und Maltas. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch und glaubt nicht, dass sich die EU noch einigen wird, weil dazu Einstimmigkeit nötig ist. Laut Protokoll setzt er darauf, das Problem mit einer "effektiven Mindestbesteuerung" zu lösen. Dabei würden die EU-Finanzbehörden die Gewinne von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nachversteuern, wenn sie meinen, dass die im Ausland zu wenig Steuern bezahlen. Scholz glaubt, damit bis zu 85 Prozent der strittigen Steuerfälle lösen zu können, die unter die Digitalsteuer fallen. Er fürchtet, diese könnte Begehrlichkeiten ausländischer Finanzbehörden auf Gewinne deutscher Exportunternehmen wecken – und der deutsche Fiskus bis zu fünf Milliarden Euro verlieren.