Trittin sieht Chancen für friedliche Lösung in Hongkong schwinden

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat zur Beilegung der politischen Krise in Hongkong ein klares Zeichen der Bundesregierung in Richtung China gefordert. "Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, und in Europa ist Deutschland der wichtigste Partner", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Trittin verwies auf ein geplantes Investitionsabkommen zwischen China und der EU. "Wir müssen klar machen, dass kommenden Herbst in Leipzig beim EU-China-Gipfel daraus nichts wird, wenn der Konflikt in Hongkong mit Gewalt gelöst wird", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Von den Hongkonger Bezirkswahlen erwartet Trittin ein ermutigendes Signal für die Demonstranten. Die Demokratiebewegung habe einen engagierten Wahlkampf geführt. "Die Demonstrierenden erwarten ein politisches Signal gegen das Establishment", sagte Trittin. Der Grünen-Politiker beklagte eine "Lähmung" in den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts. Keine Seite strahle den Willen zu einer Lösung aus. "Die Chancen dafür schwinden", so Trittin. "In Hongkong ist die Situation aktuell ruhig, aber extrem angespannt und total verfahren", fügte er hinzu. Eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch die Peking ergebene Hongkonger Regierung hätte spürbare Folgen auch für China: "Ein zweites Tian`anmen hätte für Peking einen hohen Preis. Hongkong ist immer noch das Tor für Investitionen in China und aus China", sagte Trittin dem RND.