Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben", sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Senkung der EEG-Umlage habe den "schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt".

Das Umweltbundesamt will durch einen CO2-Aufschlag für Heiz- und Kraftstoffe die Treibhausgasemissionen senken. "Ganz wichtig ist auch, dass es vor allem einkommensschwachen Haushalte ermöglicht wird, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch direkte finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen", so die Präsidentin des Umweltbundesamtes weiter. Pendlern und Mietern mit niedrigen Einkommen soll geholfen werden - etwa mit Förderprogrammen für den öffentlichen Nahverkehr und zur Gebäudedämmung oder mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung. Das geht aus dem Papier der Behörde zur CO2-Bepreisung hervor, das ihre Vorschläge umfasst und über das die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berichtet. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den andere fordern, heißt es in dem Papier. Eine eigene CO2-Steuer sei rechtlich schwierig umzusetzen, da die Finanzverfassung große Hürden setze. Daher rate die Behörde zu einem CO2-Aufschlag, deren Höhe sie der Politik überlassen wolle, heißt es in dem Papier weiter. Krautzberger rät zu einem moderaten Eingangssatz, der schrittweise steigt.