Umwelthilfe klagt auf Fahrverbote in Hannover, Kiel und Halle

Pünktlich zum Dieselgipfel in Berlin hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drei weitere Klageschriften wegen der dauerhaften Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag der "Bild". In Hannover, Kiel und Halle (Saale) müsse es Diesel-Fahrverbote geben, "um die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Resch der Zeitung.

Damit klagt die DUH in 19 deutschen Städten auf Fahrverbote, für 42 weitere Städte werden Klagen vorbereitet, sollte am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht die bisherigen Urteile aus Düsseldorf beziehungsweise Stuttgart bestätigen. "Über 60 Städte müssen 2018 mit Diesel-Fahrverboten rechnen." Resch forderte, dass der Staat jetzt "mit gutem Beispiel voran gehen" müsse. Das Geld aus dem Förderfonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" müsse dafür genutzt werden, alle Fahrzeuge, auf die Bund, Länder und Kommunen Zugriff haben, auf saubere Technologie umzurüsten. "Die Merkel-Milliarde muss für die Nachrüstung aller Stadtbusse sowie kommunaler Nutzfahrzeuge verwendet werden. Angesichts knapp 13.000 jährlichen Todesfällen durch das Stickstoffdioxid müssen Kommune und Land bei ihren eigenen Fahrzeugen anfangen", so Resch.